Alle haben gewonnen...

(Sommergedanken!)

"Die Verträge sind gemacht und es wurde viel gelacht...." hört man es häufiger aus dem Radio, vorgetragen von Marius Müller-Westernhagen. Freudiger Jubel nahm diesen Sommer auch kein Ende bei unseren Berliner Politikern, denn beim Feilschen (Vorstufe zum Rabattgesetz) um den Länderfinanzausgleich haben alle gewonnen! Der Reigen der Gewinner ist groß, haben doch Not leidende Nehmerländer und geschröpfte Geberländer genauso gewonnen, wie die rot-grüne Regierung und die CDU/CSU. Ein glatter "17 : 0 - Sieg" freut sich Herr Biedenkopf von der CDU und Herr Schröder von der SPD findet ebenfalls sein Wohlgefallen an diesem glatten Resultat.

Der Bund und die 16 Bundesländer können sich als Sieger feiern, und so wie es bei Westernhagen weiter heißt: "....die Einzige die fehlt, ist Freiheit", muß man hier sagen:

.....nur der Steuerzahler hat verloren!

Der Steuerzahler hat verloren, weil er , wie immer, nicht mit am Tisch saß. Für viele Jahre wurde der Steuerzahler erneut belastet, Reformen wurden unterlassen und Probleme, in gewohnter Manier, auf die nächste Generation verschoben.

Das Zivilrecht würde einen solchen Vertrag für unwirksam erklären, denn es ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, aber das öffentliche Recht, als Staatsrecht, schützt den Steuerzahler nicht. Der hätte zwar einen Anspruch darauf, daß verantwortungs- bewußte Politiker mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern auch "verantwortungsbewußt" umgehen und wirtschaftlich denken. Aber das scheint in diesem Land nur eine Vision zu sein!

Sieg und Niederlage des Föderalismus sind in diesem Zusammenhang unisono zu nennen, denn die vermeintlichen Sieger schütten Hunderte von Millionen in Fässer ohne Boden und stützen Gebilde, die auf maroden Fundamenten stehen.

Im Artikel 29 des Grundgesetzes haben die geistigen Mentoren dieses Gesetzes verankert, daß das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann für den Fall, daß Länder auf Grund ihrer Größe nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen! Leider ist dies eine Wunschvorstellung der Verfassungsväter geblieben! Niemand bringt den Mut auf, die zahlungsunfähigen Kleinstaaten und deren dazugehörige Ministerien und Behörden abzuschaffen!

Lieber haben alle Beteiligten beschlossen, Subventionen, Privilegien und Sonderbewertungen bis zum Jahr 2019 festzuschreiben !

Die Feigheit und "Scheinheiligkeit" der "Gewinner" hat auch eine Begründung: Die Wirtschaftlichkeitsklausel des Grundgesetzes Artikel 29 "sei nur" eine "Kann - Bestimmung".