Bundesregierung hält an Tonnagesteuer
fest !!
Pressemitteilung aus dem Bundestag vom
15.11.2002 11:20 Uhr
Bundesregierung hält an Tonnagesteuer fest
"Die rot-Grüne Bundesregierung will weiterhin an
der Tonnagesteuer und der Möglichkeit des 40%igen Lohnsteuereinbehalts
durch die Reeder festhalten", erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten
Annette Fasse und Reinhold Robbe am Freitag in Berlin. Darauf habe
sich die Koalition im Rahmen der Ressortabstimmung zum Entwurf eines
Steuervergünstigungsabbaugesetzes geeinigt.
"Damit erbringt der Bund auch in Zukunft seinen Beitrag
zum `Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung`",
bekräftigte der Lotse der SPD-Küstengang Robbe. Das BMF
hatte die beiden Hilfen für die Seeschifffahrt im Rahmen des
notwendigen Subventionsabbaus auf den Prüfstand gestellt und
sogleich den Protest der Küstenabgeordneten hervorgerufen.
"Problematisch wären bei einer Streichung der Tonnagesteuer
vor allem die erheblichen Wettbewerbsunterschiede innerhalb der
EU", so Reinhold Robbe weiter. Die Folge wären zahlreiche
Standortverlagerungen, vor allem Richtung Niederlande.
Annette Fasse, stellvertretende Vorsitzende des
Verkehrsausschusses: "Die Tonnagesteuer hat in der Vergangenheit
sehr dazu beigetragen, den deutschen maritimen Standort zu sichern."
Zahlreiche Reedereien seien nach Deutschland zurückgekehrt.
Ausländische Reedereien hätten Tochtergesellschaften in
Deutschland gegründet. Auch sei die Zahl der Beschäftigten
in den Landbetrieben gestiegen und zwar um 850 Arbeitsplätze
allein im vergangenen Jahr.
Insbesondere habe allein die Überlegung einer
Streichung zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Reedereien
und Finanzierungshäusern geführt. Dadurch sei es zu einem
weitgehenden Investitionsstopp bei den Reedereien gekommen. Von
der heutigen Entscheidung pro Tonnagesteuer und Lohnsteuereinbehalt
gehe nun das Signal aus, dass Investitionen wieder auf gesicherten
Beinen stehen.
"Alles in allem gab es mehr als gute Gründe, an den
bestehenden Regelungen festzuhalten", sind sich Fasse
und Robbe einig. Dies hätten die Küstenabgeordneten und
Verkehrspolitiker dem Finanzminister trotz leerer Kassen plausibel
darlegen können.
Endlich haben auch Sie wieder Sicherheit
für Ihre Investitionsentscheidung, zögern Sie nicht länger!!
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