18.09.2005 Neuwahlen!

Menetekel: Subventionsabbau!

Subventionsabbau ist ein Menetekel, daß seit geraumer Zeit in aller Munde ist. Aber schnell kann dieses Menetekel zu Folgen führen, die unsere Marktwirtschaft in ihren Eckwerten erschüttert, weil in der blinden Ereiferung für das Thema Subventionsabbau sehr leicht die Grenzen des rational Vertretbaren von unseren Politikern überschritten werden.

Aber was ist eigentlich unter einem Menetekel in diesem Zusammenhang zu verstehen? Menetekel stammt aus dem Aramäischen und bedeutet: erster Warnruf, Unheilszeichen. (Biblisch: AT, Gastmahl des Belsazar, Daniel 5,25). Was hat dies mit Subventionsabbau zu tun? Die Antwort so einfach, wie historisch verständlich! In der Historie des Belsazar verhieß die Prophezeiung des Daniel den Tod des Belsazar. In der Gegenwart ist dies gleichzusetzen mit der Abkehr von gewohnten, vertrauten und subventionierten Marktmechanismen hin zur freien Marktentfaltung. In vielen Bereichen sicherlich zunächst keine schlechte Verheißung.

Eine besondere Bedeutung der Ausführungen in dieser Kolumne kommt dem zeitlichen Aspekt zu, weil Bundespräsident Horst Köhler heute, am 21.Juli 2005, die Auflösung des Parlaments verkündet hat und somit der Weg für Neuwahlen frei ist. Besonders pikant an dieser Situation ist die Aussage führender Vertreter der SPD, daß Herr Schröder, der internationale Meister im Flirt mit Kameras, das Vertrauen eigentlich genießt, es aber dennoch entzogen bekommt. Das nächste Highlight ist die Kombination aus Vertrauensfrage und dem Slogan der SPD: "Vertrauen in Deutschland"! Das hat schon einen gewissen Unterhaltungswert in der Aussage, aber leider erkennen ihn nur Wenige!

Was den Subventionsabbau betrifft, so ist sicherlich Handlungsbedarf gegeben, weil es an der Zeit ist, wirklich überflüssige Subventionen abzuschaffen. Aber wo fängt man an und wo hört man auf Subventionen sinnvoll zu überprüfen? Wir beschränken uns hier ausschließlich auf das Thema Tonnagesteuer, denn schließlich lesen Sie eine Veröffentlichung im Bereich der Schiffsbeteiligungen, Schifffahrt und keine Trivialliteratur.

Um die Problematik einer eventuellen Streichung der Tonnagesteuer vollends zu verstehen, sind unsere "Entscheider" gezwungen einen Blick über den nationalen Tellerrand zu werfen. Dies fällt aber vielen "Eurokraten" unter unseren Politikern sehr schwer, wissen doch viele bis heute nicht, was in der Verfassung der EU alles geregelt ist. Fakt ist, daß zur Zeit elf Mitgliedsstaaten der EU die Tonnagesteuer unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen wie in Deutschland eingeführt haben. Dazu gehören u.a. Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Spanien und andere. Die Entscheidung gegen die Tonnagesteuer würde Deutschland auf den internationalen Schifffahrtsmärkten ein Alleinstellungsmerkmal im "Schifffahrtsabseits" verschaffen.

Das "Aus" der deutschen Seeschifffahrt wäre durch diesen Schritt vorprogrammiert. Standortverlegungen der deutschen Schifffahrtsunternehmen wären die Folge, denn nichts ist im Rahmen der Globalisierung so unabhängig vom Standort wie gerade die Schifffahrt. Sitzverlegungen nach Dänemark oder Holland wären an der Tagesordnung, wenn man im internationalen Vergleich bestehen will.

Die Finanzierung von Seeschiffen über Anlegermodelle ist vom Sitz der Gesellschaft mittlerweile völlig unabhängig. Durch die Vergünstigungen bei der Gewinnermittlung und die Regularien der verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen spielt es für den Anleger, der sich an einen Seeschiff beteiligt, überhaupt keine Rolle mehr wo der Sitz der Gesellschaft ist. Da Anleger heutzutage zunehmend globalisiert denken, ist eine Beteiligung an einer ausländischen Schifffahrtsgesellschaft kein Hindernis mehr und löst keine negativen steuerlichen Folgen für den Anleger aus. Sicherlich würde es zu weit gehen, an dieser Stelle die genaue Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen darzulegen, aber die stark verallgemeinerte Wirkungsweise dieser Regelungen gibt dem Staat, in dem die Schiffsgesellschaft ansässig ist das Besteuerungsrecht der Schifffahrtseinkünfte.

Durch die Tonnagesteuer fällt der steuerpflichtige Gewinnanteil aus dem Schiff entsprechend niedrig aus und die Einkünfte des deutschen Gesellschafters an einer solchen Schifffahrtsgesellschaft unterliegen in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, das die geringen Einkünfte aus der Tonnagesteuer im Ausland lediglich in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen werden, den der Anleger auf sein zu versteuerndes Einkommen anzuwenden hat. Bis heute nicht geklärt ist die Frage, ob die Gewinnanteile aus der Tonnagesteuer (§ 5a EStG) oder aus der normalen Gewinnermittlung (§ 5 EStG) in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind. Hier streiten sich die Gelehrten! Aber auch das hat nicht so eklatante Auswirkungen auf das steuerliche Ergebnis, als das davon eine Anlageentscheidung für ein gutes Schiff abhängig gemacht werden sollte.

Läßt man jegliche Schwarzmalerei außer Acht und beschränkt sich auf die Auswirkungen im Bereich der maritimen Wirtschaft in Deutschland, so dürfte es unstrittig sein, dass ein Teil der weit über 300.000 Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft in Gefahr sind. Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich werden Verluste von Innovationen einhergehen, weil die Innovation im Bereich der Schifffahrt den Schifffahrtsunternehmen folgen wird. Aber das ist nicht das einzige Problem, was einem zu Denken gibt.

Im Zuge der maritimen Konferenz haben sich die bundesdeutschen Reeder verpflichtet, einen großen Teil der unter ausländischer Flagge fahrenden Schiffe wieder unter die deutsche Flagge zu bringen und dabei die Besetzungsrichtlinien bei der Schiffsbesatzung einzuhalten. Die Durchführung dieser Maßnahme zeigt bereits in erheblichem Umfang Erfolge, weil immer mehr Reedereien dazu übergehen, wieder deutsches Personal auszubilden. Die Seefahrtsschulen in Deutschland verzeichnen wieder deutlich mehr Schüler und z.B. der Beruf des Schiffsmechanikers, wie auch andere Berufe in der Seefahrt melden eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Ausbildungsplätzen.

Ein Eingriff in die Regularien der Tonnagesteuer wird diese Entwicklung sicherlich zunichte machen, weil eine Abschaffung der Tonnagesteuer die deutschen Reedereien nicht nur im internationalen Vergleich innerhalb Europas benachteiligen, sondern auch den gesamten Schifffahrtsstandort Deutschland unattraktiv machen würde. Der Ausgang der politischen Ereignisse dieser Tage ist sicherlich noch ungewiß, aber es bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker die entsprechende Sensibilität an den Tag legen, wenn im Zusammenhang mit der Überprüfung des Subventionsabbaus die Tonnagesteuer unter die Lupe genommen wird.

Auf Grund eigener Recherchen habe ich zumindest von der CDU / CSU, wie auch von der FDP entsprechende positive Statements erhalten, die Tonnagesteuer unangetastet zu lassen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Stade hat mir auf Anfrage per E-Mail am 14.Juli.2005 schriftlich mitgeteilt:
"Im Falle eines Wahlsieges der CDU/CSU wird die Tonnagesteuer in jedem Fall unangetastet bleiben. Alles andere hätte wahrlich verheerende Konsequenzen für Deutschland als Schifffahrtsstandort! Mein Kollege Wolfgang Börnsen aus Schleswig-Holstein ist in unserer Fraktion für diesen Bereich zuständig und hat mir gestern noch einmal die Beibehaltung der Tonnagesteuer bestätigt."

In einem mir vorliegenden Schreiben vom 28.Juni 2005 teilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann mit, dass:
"die FDP unverändert für die Beibehaltung der Tonnagesteuer eintritt. Dies hat auch unser finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms bestätigt. Dabei muß aber klar sein, dass die deutschen Reeder ihre Zusagen zu den Rückflaggungen einhalten müssen."

Diese Statements lassen die berechtigte Hoffnung aufkommen, dass in größeren politischen Kreisen bezüglich der Tonnagesteuer ein Sinneswandel eingetreten ist und sich ein Sieg der Vernunft abzeichnet. Sicherlich hat uns die Diskussion lange Zeit in Trab gehalten, denn nicht zu letzt hat popularisierender Druck verschiedener Meinungsbildner im Zusammenhang mit dem Thema Subventionsabbau dazu geführt, dass die Tonnagesteuer so stark thematisiert wurde. Aber damit ist jetzt hoffentlich Schluß!

 

Bleiben Sie ganz entspannt, denn wenn es neue
"absolut empfehlenswerte"Angebote auf den Markt gibt, erfahren Sie es zuerst hier.